Als wir vor einiger Zeit hörten, dass sich in Bremen eine „Out of Action“-Gruppe gegründet hat, waren wir erstmal sehr positiv überrascht. Auch wir haben in unseren Gesprächen mehrfach festgestellt, dass es hier eine Lücke gibt, die es zu schließen gilt, und haben uns auch schon einige Gedanken zu diesem Thema gemacht. So weit so gut.
Trotz der Diskussion, die es zu bzw. über diese Gruppe („Psychische Repression?“ – PR) bereits gegeben hat, haben wir uns noch nicht zu Wort gemeldet. Wir möchten und müssen das jetzt nachholen, da wir leider auch nur davon abraten können, sich als Betroffene an die Gruppe zu wenden.
Einige unserer Kritikpunkte sind schon erwähnt worden, wir wollen sie jetzt aber nochmal an- und in einen eigenen Kontext bringen.
Uns war es wichtig, als ersten Schritt den direkten Kontakt zu der „PR“ zu suchen. Zweimal haben wir zum Vernetzungsgespräch eingeladen, zweimal tauchte keine_r auf, und es ging auch niemand auf unsere Anfragen ein – offensichtlich ist das Interesse diesbezüglich gering. Also jetzt die „Kommunikation“ über das öffentliche Medium. Unschön aber notwendig.
Der Umgang mit der Kritik, die schon durch Kommentare bei end of road deutlich wurden, ist quasi nicht vorhanden. Auf der Homepage der Gruppe wird das Thema weder aufgegriffen, noch behandelt.
Die bereits mehrmals thematisierten technischen Sicherheitsmängel stehen in direktem Kontrast zu dem als „Vertraulich“ beschriebenen Umgang mit Informationen auf der Homepage der PR.
Schwierig finden wir auch die Pauschalisierung des Themas psychische Folgen von Repression im Selbstverständnis der PR sowie des Angebots – Was wird genau „angeboten“? Gibt es Vernetzungsmöglichkeiten zu z.B. Traumatherapeut_innen? Was ist in dem Bild des „Auffangens“ enthalten – Was können die betroffenen Aktivist_innen überhaupt erwarten? Ist z.B. den Initiator_innen dieser Gruppe klar, dass das Gespräch „bei einer Tasse Kaffee“ zu Retraumatisierungen führen kann?
Es ist wichtig, dass Betroffene wissen, was sie erwartet und sie selbst erwarten können.
Das Gesamtverhalten lässt uns vermuten, dass nicht die notwendige Erfahrung im Umgang mit betroffenen, v.a. traumatisierten Aktivist_innen oder sonstige „Qualifikationen“ auf diesem Gebiet vorliegen.

Euer EA

Knäste – Mittel zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse

Wir wollen mit einer Kundgebung am 31.12.2011 vor der JVA Oslebshausen ein viel zu stark vergessenes Instrument institutionalisierter Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung wieder in unser aller Bewusstsein heben. Gemeint sind die Gefängnisse.

Die Funktion
Uns wird gesagt, der Knast wäre ein absolut notwendiges Mittel, um diejenigen, die die Gesetze verletzen, zu bestrafen. Diese Gesetzte aber sind nicht etwa Vereinbarungen die zwischen den Individuen getroffen werden, um das Zusammenleben zu gestalten, sie dienen zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Wenn wir uns nun anschauen wie dieses Zusammenleben funktioniert, können wir uns lediglich entscheiden, wie wir uns den Gesetzen gegenüber verhalten wollen. Gefängnisse stellen hier das Mittel des Staates zur Bestrafung derjenigen dar, welche sich nicht an diese vom Staat erlassenen Gesetze halten. Dies hat nicht nur die individuelle Bestrafung im Sinn, sondern wird gleichzeitig als abschreckendes Beispiel für den Rest der Bevölkerung genutzt. Die dadurch geschaffene Trennung der Menschen in „gut“ und „böse“ torpediert eine Solidarisierung mit den „Kriminellen“. Durch den gesellschaftlichen Fingerzeig auf die „Kriminellen“ wird an dieser Stelle von den eigenen Verstößen gegen geltende Gesetze abgelenkt, so fungiert dieser als Selbstschutz vor der sozialen Ächtung.
Meist wird davon ausgegangen, dass nur Mörder*Innen und Sexualstraftäter*Innen eingesperrt seien, aber die Realität zeigt etwas anderes. Viele Menschen sitzen in den Knästen, weil sie nicht in der Lage waren ausstehende Rechnungen zu bezahlen, schwarz gefahren sind, sich im Supermarkt etwas gönnen wollten, usw. Oder aber weil sie flüchten mussten, vor Kriegen, politischer Verfolgung oder es für sie in ihren Herkunftsländern keine Möglichkeit mehr gab zu überleben. Und die jetzt in Abschiebeknästen darauf warten, abgeschoben zu werden. Genau deshalb sitzen fast nur Illegalisierte, Migrant*Innen oder Menschen aus ärmeren Verhältnissen im Knast, welche meist wegen „Verbrechen“ an Eigentumsverhältnissen einsitzen. Laut dem Bundesamt für Statistik waren am 31. März 2011 in Deutschland 71.200 Personen in Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 10.864 in Untersuchungshaft und 51.616 im Strafvollzug. In 4.278 Fällen beruhte der Strafvollzug auf einer uneinbringlichen Geldstrafe, die als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werden muss, was verdeutlicht, dass Menschen mit genügend finanziellem Spielraum immer noch eine Alternative zum Strafvollzug zur Verfügung steht. Es ist also die kapitalistische Gesellschaft, die forciert, dass Menschen durch verschiedenste legale und auch „illegale“ Möglichkeiten um ihre Existenz kämpfen müssen. Der Knast ist eine soziale Frage und dementsprechend sind die Menschen, die einsitzen, soziale Gefangene.

Das System
Die Justiz bestraft diejenigen, die gegen die herrschenden Verhältnisse verstoßen haben. Das kapitalistische Eigentumsverhältnis, das das tägliche Leben der Menschen zurichtet, ist die strukturelle Gewalt aller kapitalistischen Gesellschaften. Das Recht ist daher nicht neutral, es ist nicht die natürliche Manifestation des allgemeinen Interesses, sondern der Ausdruck dieser Eigentumsverhältnisse zu einem gegebenen Moment in der Geschichte.
Doch aus dem Einsperren Tausender und der Verschleierung sozialer Missstände kann zudem auch noch ein wirtschaftlicher Nutzen gezogen werden, wie z.B. aus der Billiglohnarbeit, wie sie auch hier in der Bremer JVA Oslebshausen praktiziert wird. Unter der Suggestion eines humanen Strafvollzuges verrichten die Gefangen für knapp 1,50€ pro Stunde Handwerksarbeiten. In den letzten Jahren ist es zudem zu einer Ausweitung der Privatisierung der Knäste gekommen, was den Strafvollzug zusätzlich immer mehr zu einem Wirtschaftsunternehmen transformiert.
Doch wird weiter versucht den Menschen zu vermitteln, der Knast helfe den Gefangenen sich zu rehabilitieren oder sich in die Gesellschaft zu reintegrieren. Die Mehrheit der Gefangenen sind jedoch Wiederholungstäter*Innen. Wenn sich die ehemaligen Gefangenen in Freiheit wiederfinden, werden sie als eben diese stigmatisiert. Auf sie warten die gleichen, wenn nicht gar erschwerte Bedingungen und Voraussetzungen um sich wieder ein vermeintlich selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Auch das sollte zeigen, dass Knast keine Lösung für soziale Probleme ist.
Die totale Unterwerfung in Form von permanentem Zwang und allgegenwärtiger Kontrolle erzeugen ein Ohnmachtsgefühl einhergehend mit dem Gefühl des hilflosen Ausgeliefert-Seins an die Gefängnisstrukturen. Dies führt dazu, dass ein Reflexionsprozess gar nicht erst stattfinden kann. Bewiesenermaßen werden in Gefängnissen Unterdrückungsmechanismen sogar noch gefördert. Wenn es darum geht, die geeignetsten Voraussetzungen für den Prozess der Selbstreflexion eines Individuums zu schaffen, so ist das Gefängnis mit Sicherheit der Faktor, der dies am ehesten behindert.

Die Perspektive
So lange die gesellschaftlichen Verhältnisse von Ausbeutung und Herrschaft nicht grundlegend verändert werden, hat die sofortige Schließung von gefängnisähnlichen Anstalten wenig Sinn. Es geht uns darum, auf die sozialen Verhältnisse aufmerksam zu machen und die Verhältnisse zu kritisieren, die Menschen dazu zwingen „kriminell“ zu werden. Es geht uns auch nicht um eine kompromisslose Solidarisierung mit allen Gefangenen, sehr wohl solidarisieren wir uns dennoch mit den Kämpfen um bessere Bedingungen innerhalb der Knäste!
Wir streben eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Herrschaft an. In der jeder Mensch nach den eigenen Bedürfnissen leben kann und in der es keinerlei Beschränkungen der globalen Bewegungsfreiheit gibt. Das Gefängnis ist hierbei nur eine von einer Vielzahl von Einrichtungen, welche dieses System am Laufen halten und dazu dient Menschen zu erziehen und zu kontrollieren.

FÜR EINE LINKSRADIKALE PERSPEKTIVE!

Antifaschistisches Komitee Bremen im Dezember 2011

kopiert von indymedia.org

Zeitweise bis zu 200 Menschen haben in Bremen am Samstag an einer Kundgebung gegen Rassismus teilgenommen.
Aufgerufen zur Kundgebung hatte das Bündnis „rechte Gewalt stoppen“ das schon in der jüngsten Vergangenheit zu zwei Demos in Bremen gegen Nazigewalt gegen Fußballfans und gegen ein Konzert der Rechtsrockgruppe „KC“ eingeladen hatte. Etwas unaufällig gelegen in der Bremer Innenstadt in mitten des völlig überlaufenen Weihnachtsmarktes viel die Beteiligung mit bis 200 Teilnehmer*innen eher entäuschend aus. Den Auftakt bildete die Hip-Hop Gruppe Microphone Mafia , eine Gruppe die ansonsten vor allem im Spektrum orthodoxer Linker wie SDAJ und co. sonst zu finden ist. Nach Microphone Mafia folgte ein Redebeitrag des Antifaschistischen Komitees Bremen. Dieses problematisierte in seinem Redebeitrag die große Zustimmung der Aktivitäten der Nazis durch „Nomalbürger*innen“ und ging auch auf internationale Aspekte desen ein. Über einen Redebeitrag des Bremischen Integrationsrates und dem mehrfachen Verlesens des Aufrufes in u.a. türkisch und arabisch folgte ein Redebeitrag der Avanti-nahen Jugendgruppe a gauche. Diese fordete mehr Geld für antifaschistische (Jugend)Projekte wie die Initiatve „Bambus“ sowie ein Verschwinden des Verfassungsschutzes aus den Schulen, da er seiner Aufgabe, nämlich dem Bekämpfen von Nazis, nicht nachkäme. Weiter beschrieben sie ihr Engagement mit anderen antifaschistischen Jugendlichen im Bremer Umland. Inhaltlich ähnlich war der darauf folgende Beitrag von Avanti Bremen, in dem die Gruppe davon das sprach, dass der VS „auf dem rechten Auge blind sei“ und deshalb mehr Geld für antifaschistische Initiativen vom Staat forderte. Im krassen Gegensatz dazu stand der darauf folgende Beitrag der Bremer …ums Ganze! Gruppe „Basisgruppe Antifaschismus“. In diesem grenzte sie sich scharf von jeglicher antifaschistischer Praxis ab, die den Kapitalismus und seine Demokratie nicht auch angreift: „Es bleibt aber dabei, wer keine Kritik am Kapitalismus und seiner Demokratie führt, der landet mit seinem Antifaschismus entweder irgendwann in der Sitzblockade mit der Grünen Jugend oder mit der Linkspartei im Parlament.“ . Abschließend erfolgte ein Grußwort der Bremer VVN-BdA.

kopiert von indymedia.org

siehe auch:

• Weser Kurier: 200 Menschen demonstrieren gegen rechte Gewalt
• buten un binnen: Nachrichtenüberblick

In der letzten Nacht haben Antifaschist_innen die Haustür des im Oldenburger Stadtrat sitzenden NPD-Funktionärs Ulrich Eigenfeld zugemauert. In einer auf Indymedia veröffentlichten Mitteilung sollte so die Teilnahme des Nazis an der heutigen Stadtratssitzung symbolisch verhindert werden.

Laut einer Presseerklärung erhielt der Oldenburger NPD-Ratsherr Ulrich Eigenfeld in der vergangenen Nacht Besuch von einer Gruppe antifaschistischer MaurerInnen. »In der Nacht von Sonntag den 18.12.2011 auf Montag den 19.12.2011 hat eine Gruppe AntifaschistInnen die Eingangstür der Wohnung von Eigenfeld in der Tannenstraße 5 zugemauert. Auf der Mauer steht: „Hausarrest für Nazis!“. Hintergrund der Aktion war die anstehende Ratssitzung am Montagabend, an der der NPD-Funktionär Eigenfeld als Ratsmitglied teilnehmen will. Die Mauer soll sein Erscheinen bei dieser Sitzung zumindest symbolisch verhindern. Olga Benario, die Sprecherin der Gruppe, sagte dazu: „Unsere Mauer steht dafür, dass wir uns Nazis wie Eigenfeld entschlossen in den Weg stellen müssen. Die Grenze ist für uns bereits überschritten, wenn sie mit ihrem menschenverachtenden Gedankengut ihre Wohnung verlassen – ganz zu schweigen davon, an einer Stadtratssitzung teilzunehmen!“

Bereits bei der konstituierenden Sitzung war es zu Protesten gegen Ulrich Eigenfeld gekommen. Auch dieses Mal haben sich AntifaschistInnen zur Stadtratssitzung angekündigt, um sich ihm in den Weg zu stellen. Kritisiert werden soll aber nicht nur die Präsenz des Nazis Eigenfeld, sondern auch das so genannte Gutscheinsystem. Die bekennende Mauerbauerin Olga Benario sagt dazu: „Die Mauer steht symbolisch auch für die unzähligen Mauern, die sich durch die Gesellschaft ziehen: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Klassengesellschaft und eben auch das Gutscheinsystem, das der Oldenburger Stadtrat gefälligst sofort abzuschaffen hat. Wir meinen: Mauern einreißen! Bei Nazis machen wir da aber eine Ausnahme.“«, heißt es in der Erklärung.

☞ »NPD-Ratsherr eingemauert« Oldenburger Lo­kal­teil 19.​12.​2011
☞ »Kein Durchkommen für NPD-Funktionär« taz 19.​12.​2011

kopiert von publikative.org

NPD-Funktionär Jens Pühse ist endgültig aus dem Sport-Verein “Werder” von 1899 e.V. ausgeschlossen worden. Nach einer mündlichen Anhörung durch den Ehrenrat des Sport-Verein “Werder” von 1899 e.V. am 22.11.2011 wurde entschieden, dass der von Pühse eingelegte Widerspruch gegen die Ausschlussentscheidung des Präsidiums zurückgewiesen wird. Über diese Entscheidung sei Pühse in dieser Woche schriftlich informiert worden, teilte Werder mit.

“Wir sind froh, dass unser Ehrenrat den durch das Präsidium entschiedenen Ausschluss bestätigt hat. Durch diese Entscheidung setzen wir als Verein ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus”, so Vereinspräsident und Geschäftsführer Klaus-Dieter Fischer.

Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine – unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität – sportliche Heimat. Diese Werte werden insbesondere durch das gute soziale Engagement des Vereins verwirklicht.

Pühse hatte krampfhaft versucht, im Wahlkampf für Schlagzeilen zu sorgen. So hatte sich der Neonazi bei den Grün-Weißen im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen angemeldet. Erst im Januar 2011 hatte er seinen Mitgliedsantrag unterzeichnet, die Sache war also offenkundig ein PR-Gag.

Pühse und die “NPD-Prominenz”

Pühse hatte zwischenzeitlich in einer Pressemitteilung noch behauptet, Werder Bremen stehe offenbar zu seiner “NPD-Prominenz” [sic]. Eine Falschmeldung, denn das Werder-Präsidium hatte die Entscheidung über seinen Ausschluss nur vertagt – passenderweise auf einen Termin nach der Wahl, so dass das Interesse an Pühses Aktivitäten in der Hansestadt ohnehin noch geringer sind, als sie schon zu Wahlkampfzeiten waren.

Pühse war Spitzenkandidat der NPD in Bremerhaven, die Partei scheiterte allerdings erneut deutlich, sie wollte den Einzug in die Bürgerschaft erreichen.

kopiert von publikative.org

☞ »Fussballfans gegen Homophobie«

In der NWZ wurden heute in einem Artikel Bücher aus Oldenburg beworben, u.a. »spannende Krimis«. Aber lest selbst: »In diese Kategorie fällt das Buch „Die Aussortierten“ von Udo Brandes. Der Politologe (und ehemalige Redenschreiber Oldenburger Oberbürgermeister) hat sich inspirieren lassen von den „Besuchen“ einer Gruppe Autonomer in Edelrestaurants. Dort ließen es sich „Die Überflüssigen“ auf Kosten der Gäste gut gehen (und bewarfen sogar OB Gerd Schwandner im März 2009 mit einer Torte). Brandes nahm sich diesen Fall vor und spann ihn weiter. Sein Held ist der Kriminalhauptkommissar de Wall, der neu in Oldenburg ist und gleich gegen die Gruppe „Die Aussortierten“ ermitteln soll. Brandes hat in seinem Buch viel Wert auf Realismus gelegt: „Ich wollte grobe Fehler vermeiden, wie man sie manchmal in Fernsehkrimis erleben kann. Die stören einfach den Lesegenuss. Der Roman kann ab sofort im Internet bei Amazon als E-Book heruntergeladen werden«.

⚫ Eigenfeld trifft NSU
Der mutmaßlicher Unterstützer der Nazi-Terrorgruppe »NSU«, der 37 Jahre alte Holger G. aus Lauenau (Landkreis Schaumburg), bewegte sich gerne auf Aufmärschen der NPD wie z.B. am 18. Juni 2005 in Braunschweig. »Möglicherweise habe ich sogar einmal ein Wort am Rande einer Demonstration mit ihm gewechselt«, so Ulrich Eigenfeld, der Anmelder des damaligen Aufmarsches und Oldenburger NPD-Stadtrat. Auf Anfrage des NDR konnte er sich jedoch angeblich nicht erinnern, ob Holger G. im Umfeld der NPD eine maßgebende Rolle gespielt habe. [Quelle]

⚫ Resolution gegen Neonazis
Die Linkspartei hat für die kommende Stadtratssitzung eine Resolution zur »Verurteilung des neonazistischen Terrors und der Schändung des jüdischen Friedhofs in Oldenburg« eingebracht. Zur Begründung heißt es: »Der neonazistischen Terrorserie muss ein klares und unmissverständliches Signal durch gewählte politische Gremien entgegengesetzt werden. Zugleich ist es höchste Zeit, dass dem Kampf gegen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus ein höheres Gewicht eingeräumt wird«. [Quelle]

⚫ 130 subventionierte NPD`ler
Nach Angabe des Spiegels ist die NPD mit mehr als 130 V-Leute durchsetzt. Bei mehr als der Hälfte der V-Leute handelt es sich um Neonazis, die sowohl in Kameradschaften als auch in der Partei aktiv sind. In den Führungsgremien der NPD, also dem Bundesvorstand und den Vorständen der Landesverbände, sollen derzeit mehr als zehn InformantInnen tätig sein. Vorallem die Innenminister von Niedersachsen und Hessen warnen panisch davor, sämtliche V-Leute aus den Vorständen der Nazipartei abzuziehen – lieb gewonnene Geschäftsbeziehungen gibt man dort wohl ungern auf. [Quelle]

⚫ Neonazis in Nadelstreifen
Über hundert BesucherInnen kamen am letzten Donnerstag zur Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung »Neo­na­zis in Na­del­strei­fen« in das PFL. Nach einem inhaltlichen Input von Andrea Röpke folgte eine lebhaften Diskussion. Einen akzeptablen Bericht dazu gab es in der heutigen NWZ.

Bei der kommenden Ratssitzung am 19. Dezember wird es nicht nur erneute Proteste gegen den NPD-Ratsherrn Ulrich Eigenfeld, sondern auch gegen das rassistische Gutscheinsystem [Info] geben; unter anderem wohl im Rahmen der »Bürgerfragestunde«. Es wird sich zeigen, wie ernsthaft die Oldenburger Ratsfraktionen ihren eigenen Anspruch auf »neue Wege in der Integration« tatsächlich nehmen. Eine Beibehaltung des stigmatisierenden und diskriminierenden Gutscheinsystem dürfte jedenfalls kaum diesem Anspruch gerecht werden, wie auch die Erfahrungen der Familie Bero zeigen:

Faksimile der NWZ vom 7. Dezember

NPD-Funktionär Jens Pühse ist endgültig aus dem Sport-Verein “Werder” von 1899 e.V. ausgeschlossen worden. Nach einer mündlichen Anhörung durch den Ehrenrat des Sport-Verein “Werder” von 1899 e.V. am 22.11.2011 wurde entschieden, dass der von Pühse eingelegte Widerspruch gegen die Ausschlussentscheidung des Präsidiums zurückgewiesen wird. Über diese Entscheidung sei Pühse in dieser Woche schriftlich informiert worden, teilte Werder mit.

Das FB-Profil von Jens Pühse: Lieblingsmannschaft - Werder Bremen

“Wir sind froh, dass unser Ehrenrat den durch das Präsidium entschiedenen Ausschluss bestätigt hat. Durch diese Entscheidung setzen wir als Verein ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus”, so Vereinspräsident und Geschäftsführer Klaus-Dieter Fischer.

Satzungsgemäß fördert Werder Bremen die Funktion des Sports als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Er bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine – unabhängig von Abstammung, Hautfarbe, Herkunft, Glaube und sozialer Stellung sowie sexueller Identität – sportliche Heimat. Diese Werte werden insbesondere durch das gute soziale Engagement des Vereins verwirklicht.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Pühse hatte krampfhaft versucht, im Wahlkampf für Schlagzeilen zu sorgen. So hatte sich der Neonazi bei den Grün-Weißen im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen angemeldet. Erst im Januar 2011 hatte er seinen Mitgliedsantrag unterzeichnet, die Sache war also offenkundig ein PR-Gag.

Pühse und die “NPD-Prominenz”

Pühse hatte zwischenzeitlich in einer Pressemitteilung noch behauptet, Werder Bremen stehe offenbar zu seiner “NPD-Prominenz” [sic]. Eine Falschmeldung, denn das Werder-Präsidium hatte die Entscheidung über seinen Ausschluss nur vertagt – passenderweise auf einen Termin nach der Wahl, so dass das Interesse an Pühses Aktivitäten in der Hansestadt ohnehin noch geringer sind, als sie schon zu Wahlkampfzeiten waren.

Pühse war Spitzenkandidat der NPD in Bremerhaven, die Partei scheiterte allerdings erneut deutlich, sie wollte den Einzug in die Bürgerschaft erreichen.

Siehe auch: Angriff der “Karlsbande”: Offener Brief an die Alemannia,  Kommentar: Werder hat alles richtig gemacht, die Medien nicht!, Werder leitet Verfahren gegen “NPD-Prominenz” ein

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Knäste – Mittel zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse

Wir wollen mit einer Kundgebung am 31.12.2011 vor der JVA Oslebshausen ein viel zu stark vergessenes Instrument institutionalisierter Unterdrückung und sozialer Ausgrenzung wieder in unser aller Bewusstsein heben. Gemeint sind die Gefängnisse.

Die Funktion
Uns wird gesagt, der Knast wäre ein absolut notwendiges Mittel, um diejenigen, die die Gesetze verletzen, zu bestrafen. Diese Gesetzte aber sind nicht etwa Vereinbarungen die zwischen den Individuen getroffen werden, um das Zusammenleben zu gestalten, sie dienen zur Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse. Wenn wir uns nun anschauen wie dieses Zusammenleben funktioniert, können wir uns lediglich entscheiden, wie wir uns den Gesetzen gegenüber verhalten wollen. Gefängnisse stellen hier das Mittel des Staates zur Bestrafung derjenigen dar, welche sich nicht an diese vom Staat erlassenen Gesetze halten. Dies hat nicht nur die individuelle Bestrafung im Sinn, sondern wird gleichzeitig als abschreckendes Beispiel für den Rest der Bevölkerung genutzt. Die dadurch geschaffene Trennung der Menschen in „gut“ und „böse“ torpediert eine Solidarisierung mit den „Kriminellen“. Durch den gesellschaftlichen Fingerzeig auf die „Kriminellen“ wird an dieser Stelle von den eigenen Verstößen gegen geltende Gesetze abgelenkt, so fungiert dieser als Selbstschutz vor der sozialen Ächtung.
Meist wird davon ausgegangen, dass nur Mörder*Innen und Sexualstraftäter*Innen eingesperrt seien, aber die Realität zeigt etwas anderes. Viele Menschen sitzen in den Knästen, weil sie nicht in der Lage waren ausstehende Rechnungen zu bezahlen, schwarz gefahren sind, sich im Supermarkt etwas gönnen wollten, usw. Oder aber weil sie flüchten mussten, vor Kriegen, politischer Verfolgung oder es für sie in ihren Herkunftsländern keine Möglichkeit mehr gab zu überleben. Und die jetzt in Abschiebeknästen darauf warten, abgeschoben zu werden. Genau deshalb sitzen fast nur Illegalisierte, Migrant*Innen oder Menschen aus ärmeren Verhältnissen im Knast, welche meist wegen „Verbrechen“ an Eigentumsverhältnissen einsitzen. Laut dem Bundesamt für Statistik waren am 31. März 2011 in Deutschland 71.200 Personen in Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 10.864 in Untersuchungshaft und 51.616 im Strafvollzug. In 4.278 Fällen beruhte der Strafvollzug auf einer uneinbringlichen Geldstrafe, die als Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werden muss, was verdeutlicht, dass Menschen mit genügend finanziellem Spielraum immer noch eine Alternative zum Strafvollzug zur Verfügung steht. Es ist also die kapitalistische Gesellschaft, die forciert, dass Menschen durch verschiedenste legale und auch „illegale“ Möglichkeiten um ihre Existenz kämpfen müssen. Der Knast ist eine soziale Frage und dementsprechend sind die Menschen, die einsitzen, soziale Gefangene.

Das System
Die Justiz bestraft diejenigen, die gegen die herrschenden Verhältnisse verstoßen haben. Das kapitalistische Eigentumsverhältnis, das das tägliche Leben der Menschen zurichtet, ist die strukturelle Gewalt aller kapitalistischen Gesellschaften. Das Recht ist daher nicht neutral, es ist nicht die natürliche Manifestation des allgemeinen Interesses, sondern der Ausdruck dieser Eigentumsverhältnisse zu einem gegebenen Moment in der Geschichte.
Doch aus dem Einsperren Tausender und der Verschleierung sozialer Missstände kann zudem auch noch ein wirtschaftlicher Nutzen gezogen werden, wie z.B. aus der Billiglohnarbeit, wie sie auch hier in der Bremer JVA Oslebshausen praktiziert wird. Unter der Suggestion eines humanen Strafvollzuges verrichten die Gefangen für knapp 1,50€ pro Stunde Handwerksarbeiten. In den letzten Jahren ist es zudem zu einer Ausweitung der Privatisierung der Knäste gekommen, was den Strafvollzug zusätzlich immer mehr zu einem Wirtschaftsunternehmen transformiert.
Doch wird weiter versucht den Menschen zu vermitteln, der Knast helfe den Gefangenen sich zu rehabilitieren oder sich in die Gesellschaft zu reintegrieren. Die Mehrheit der Gefangenen sind jedoch Wiederholungstäter*Innen. Wenn sich die ehemaligen Gefangenen in Freiheit wiederfinden, werden sie als eben diese stigmatisiert. Auf sie warten die gleichen, wenn nicht gar erschwerte Bedingungen und Voraussetzungen um sich wieder ein vermeintlich selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Auch das sollte zeigen, dass Knast keine Lösung für soziale Probleme ist.
Die totale Unterwerfung in Form von permanentem Zwang und allgegenwärtiger Kontrolle erzeugen ein Ohnmachtsgefühl einhergehend mit dem Gefühl des hilflosen Ausgeliefert-Seins an die Gefängnisstrukturen. Dies führt dazu, dass ein Reflexionsprozess gar nicht erst stattfinden kann. Bewiesenermaßen werden in Gefängnissen Unterdrückungsmechanismen sogar noch gefördert. Wenn es darum geht, die geeignetsten Voraussetzungen für den Prozess der Selbstreflexion eines Individuums zu schaffen, so ist das Gefängnis mit Sicherheit der Faktor, der dies am ehesten behindert.

Die Perspektive
So lange die gesellschaftlichen Verhältnisse von Ausbeutung und Herrschaft nicht grundlegend verändert werden, hat die sofortige Schließung von gefängnisähnlichen Anstalten wenig Sinn. Es geht uns darum, auf die sozialen Verhältnisse aufmerksam zu machen und die Verhältnisse zu kritisieren, die Menschen dazu zwingen „kriminell“ zu werden. Es geht uns auch nicht um eine kompromisslose Solidarisierung mit allen Gefangenen, sehr wohl solidarisieren wir uns dennoch mit den Kämpfen um bessere Bedingungen innerhalb der Knäste!
Wir streben eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Herrschaft an. In der jeder Mensch nach den eigenen Bedürfnissen leben kann und in der es keinerlei Beschränkungen der globalen Bewegungsfreiheit gibt. Das Gefängnis ist hierbei nur eine von einer Vielzahl von Einrichtungen, welche dieses System am Laufen halten und dazu dient Menschen zu erziehen und zu kontrollieren.

FÜR EINE LINKSRADIKALE PERSPEKTIVE!

Antifaschistisches Komitee Bremen im Dezember 2011

kopiert aus der taz

Viele Lilienthaler befürchten, dass „Kategorie C“-Sänger Ostendorf aus seinem Baguette-Imbiss ein Nazi-Zentrum macht. Sein Gewerbe will er auf Kleidung und CDs ausdehnen

Der Imbiss „Baguette de France“ in Lilienthal bei Bremen, in dem demächst offenbar Nazi-Klamotten verkauft werden sollen

Als das letzte Mal in Lilienthal antifaschistischer Protest laut wurde, waren die Bewohner des Bremer Vorortes noch selbst das Ziel der Kritik: 2000 sollte der kurdische Jugendliche Hakki Yildirim abgeschoben werden, statt ihn zu unterstützen, sammelte man in Lilienthal Unterschriften, um seine Abschiebung zu beschleunigen. Auch elf Jahre später werden wieder Unterschriften gesammelt, diesmal aber antifaschistisch motiviert: Lilienthaler befürchten, ein Neonazi-Zentrum könnte an der Hauptstraße mitten im Ort entstehen.

Seit 2006 betreibt Hannes Ostendorf in der Lilienthaler Hauptstraße 67 seinen Imbiss „Baguette de France“. Ostendorf meldete nun für den 1. Dezember bei der Gemeinde Lilienthal eine Erweiterung seines Gewerbes an. Nicht mehr nur mit Salaten, Baguettes und Crêpes, sondern auch mit Kleidung und CDs will er fortan Handel betreiben.

Das hat die Lilienthaler aufgeschreckt. Denn Ostendorf ist ein verurteilter Gewalttäter und Sänger der Rechtsrock-Band „Kategorie C“. Ein Konzert der Band wurde vor zwei Wochen in Bremen verboten. Hannes Bruder, Marten Ostendorf, verkaufte in seinem Bremer Laden „Sportsfreund“ neben Sportlernahrung auch rechte Modemarken wie „Thor Steinar“. Laut Verfassungsschutz war das Geschäft ein „Treffpunkt der subkulturell geprägten Rechtsextremisten“. Im Juli schloss der Laden.

Dass der vor den Toren Bremens wieder aufmacht, ist die Befürchtung. Der Vorstand des örtlichen Schwimmverbandes DLRG initiierte einen offenen Brief an Lilienthals grünen Bürgermeister Willy Hollatz und bittet ihn, „alles in seiner Macht stehende“ zu tun, um „die Gründung eines Rechtsradikalentreffs mitten in Lilienthal zu verhindern“. Nach ihren Informationen will Ostendorf „für den neuen Zweck weitere leer stehende Räume in dem gleichen Gebäudekomplex“ anmieten.

Sie könnten es wissen, denn in dem gleichen Haus hat die Ortsgruppe des DLRG auch ihre Schulungs- und Versammlungsräume. DLRG-Sprecher Günter Reichert sagt: „Bei der Landjugend, insbesondere weiter draußen, ist der Rechtsrock beliebt.“ Wenn sich die Anhänger in dem Laden treffen, traue sich niemand mehr zu den DLRG-Ausbildungsveranstaltungen, befürchtet Reichert. Die 16 Erstunterzeichner des Briefes werben bei anderen Vereinen im Ort um Unterstützung.

Lilienthals Bürgermeister Hollatz allerdings sieht derzeit keinen Ansatz, etwas zu unternehmen. Aufklärung über Rechte in der Region sei sinnvoll. Aber: „Hier ist die Politik gefragt, nicht die Verwaltung.“ Vielleicht sei ja auch nur ein Online-Versand geplant, so Hollatz. Er will mit dem Vermieter sprechen.

Dieser wollte sich gegenüber der taz zu der Angelegenheit nicht äußern. Ostendorf wiederum bestritt in Lilienthals lokaler Zeitung die Erweiterungspläne. Er fühle sich durch derlei „frei erfundenen Geschichte“ als „Privat- und Geschäftsmann beschädigt“. Seine Band, beteuert Ostendorf regelmäßig, sei völlig „unpolitisch“.

Doch auch die Fußballer des örtlichen „TSV St. Jürgen“ finden Ostendorf nicht mehr tragbar. Ihnen hatte er Trikots geschenkt, mit Werbeaufdruck seiner Baguetterie. Im Oktober bekam der Vereinsvorstand einen Hinweis, daraufhin wurden die T-Shirts vernichtet und sich von Ostendorf distanziert. Von dessen rechten Ansichten will im Verein niemand etwas gewusst haben.

Dabei hatten erst im September Mitglieder des Bremer Ladenschluss-Bündnisses 1.000 Flugblätter an Lilienthaler AnwohnerInnen verteilt, in denen sie über den Imbiss-Besitzer aufklärten.

kopiert aus der taz

siehe auch:

• buten un binnen: Rechtsextreme Szene in Bremen und umzu

kopiert aus der taz

Goldkette im Gymnasium

Rappern wie „Kollegah“ ihre penetrante Großmäuligkeit vorzuhalten, ist ungefähr so sinnvoll wie Volksmusikanten vorzuwerfen, ihre Musik sei so unerträglich weichgespült. Beides ist Programm. Die Frage ist nur: Will man das mit anhören?

Um die Penisgrößenwitzchen von „Kollegah“, selbsternanntem Zuhälter-Rapper, halbfertigem Jurastudent und stolz auf ein Strafverfahren wegen Besitzes von etwas Speed anzuhören, waren jedenfalls rund 1.000 Leute ins Modernes gekommen. Die von verschiedener Seite erhobenen Forderungen, „Kollegah“ wegen seiner frauen- und schwulenfeindlichen Texte nicht auftreten zu lassen, dürfte diese Zahl nach oben getrieben haben.

Zu hören war eine missratene Mischung aus Mike Krüger und Eminem. Konsequent variationsfrei mit „also Freunde“ eingeleitet, gab es zwischen den Tracks über sein „Boss-Leben“ („Anabolika, ich hab breite Schultern, Geld auf den Tisch, ich will weißes Pulver“) die immer gleichen Zoten über die sexuelle Misshandlung eines anderen Rappers mit Gemüse.

Als der aus dem Hunsrück-Dorf Simmern stammende Kollegah ihnen verriet, wie man es am besten anstellt, ein ordentlicher „Gangbanger“ zu werden, da jubelten die Neuntklässler und Azubis, die Mädchen filmten mit offenen Mündern, das Smartphone in der Hand, wie er sie als Schlampen beschimpfte, alle zusammen streckten die Mittelfinger hoch und schrien „Du bist der Sohn einer Hure“ als Kollegah die Namen anderer Rapper seiner Sorte fallen ließ. Zum Dank gab’s praktische Lebenshilfe: „Wenn ihr morgen in der Schule seid, und der Lehrer will was, dann sagt einfach: ,Guck‘ auf die Goldkette!“

kopiert aus der taz

kopiert aus dem Weser Kurier

Wirtschaft kritisiert Atom-Verbot

Gegenwind für die Bremer Anti-Atom-Pläne: SPD und Grüne wollen in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft ein Umschlagverbot für Atombrennstoffe über bremische Häfen beschließen. Mit Handelskammer, BLG, dem Bundesumweltministerium und den Nordländern hat sich inzwischen ein breites Bündnis an Gegnern gefunden. Kammer-Präses Otto Lamotte fordert: Es darf keine politische Einflussnahme auf den Warenumschlag geben.

Die Koalition ist mit ihrem geplanten Atom-Verbot für die Häfen auf der Zielgeraden. Vor Wochen hatten Rechtsexperten dem Senat in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie der Ausstieg aus dem ungewollten Umschlag ihrer Ansicht nach gelingen kann. Ihr Vorschlag: Bremen sollte seinen Hafen zunächst widmen, also seinen Zweck bestimmen und damit auf die politische Linie von Nachhaltigkeit und der Förderung erneuerbarer Energien festlegen, um dann radioaktive Brennstoffe als unpassend ausklammern zu können.

Die Bürgerschaft hat einer entsprechenden Änderung des Hafenbetriebsgesetzes in erster Lesung im November zugestimmt. Die endgültige Entscheidung soll nach dem Jahreswechsel fallen. Doch die Kritik nimmt zu.

Bekanntlich haben die Bremer Absichten, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern, inzwischen die Aufmerksamkeit von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erregt. Sein Ministerium hat die Bremer Pläne von Experten rechtlich prüfen lassen. Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler hat in den vergangenen Tagen die Mitglieder des Hafenausschusses über die Bedenken des Bundes informiert. In dem Schreiben heißt es: „Der Bund ist der Auffassung, dass die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes rechtswidrig ist.“ Das Bundesministerium argumentiert unter anderem, dass Bremen keine Kompetenz habe, Regelungen zu treffen, die das Atomrecht berühren. Dazu zählt der Bund offenbar auch die Teilentwidmung des Hafens. Außerdem würde ein Bremer Verbot europa- und völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen, heißt es in dem Schreiben an die Ausschussmitglieder.

Auch in Hamburg und Niedersachsen treffen die Bremer Absichten nicht auf Gegenliebe. Dort kritisieren die zuständigen Behörden und Politiker öffentlich, dass Bremen das Atom-Problem lediglich auf die Nachbarhäfen abwälze. Außerdem stehen die Kritiker augenscheinlich auf dem Standpunkt, dass die Änderung des Bremer Hafenbetriebsgesetzes ohnehin keiner rechtlichen Überprüfung standhalten werde.

Kammer fürchtet Imageschaden
Zusätzlich melden Bremer Betroffene nun ihre Bedenken an. Die Handelskammer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven wenden sich in einer gemeinsamen Resolution und im Namen der Wirtschaft gegen die Pläne der rot-grünen Regierung. Präses Otto Lamotte und IHK-Präsident Claus Brüggemann sehen im Atomverbot einen „Schlag gegen den über Jahrhunderte hinweg erarbeiteten Status der bremischen Häfen als Universalhäfen.“

Lamotte fürchtet einen Imageverlust für die Häfen und stellt fest, Bremen würde sich mit der Teilentwidmung aus der Ländersolidarität ausklinken. „Die geplante Gesetzesänderung würde bewirken, dass sich die Häfen künftig politischen Zielsetzungen zu unterwerfen hätten.“ In der Resolution vertreten die Kammern schließlich auch die Position, Bremen würde mit der neuen Hafen-Regelung die eigene Landesverfassung verletzen. Darin heißt es, Häfen und Schifffahrt seien zu fördern. Deshalb müsse der Status als Universalhafen uneingeschränkt erhalten bleiben.

kopiert aus dem Weser Kurier

gefunden im Weser Kurier

Lerchl sieht keine Alternative zu Tierversuchen

Die aktuelle Debatte über die Affenversuche des Bremer Hirnforschers Andreas Kreiter hat die politische Diskussion auf den generellen Einsatz von Lebewesen an Hochschulen und Instituten gelenkt. 1358 Tiere wurden Senatspapieren zufolge 2010 in Forschung und Lehre verwendet und anschließend getötet. Auch in der Privatuniversität in Grohn wird an Tieren geforscht. Was genau passiert, erklärt Biologie-Professor Alexander Lerchl. Er untersucht seit Anfang 2000 potenziell schädliche Effekte von Hochspannungsleitungen, Mobilfunk und Haushaltsgeräten.

Ein strenger Geruch von Futtermittel und Streu führt zu den Räumen mit Ratten, Mäusen und Hamstern. Die Ratten sind neugierig, stecken die rosafarbenen Schnäuzchen durch die Stäbe. „Die Ratten sind lieb und duldsam“, sagt Lerchl, streichelt eine Albino-Ratte. Angst, gebissen zu werden, hat er augenscheinlich nicht.

120 Tiere nehmen am aktuellen Versuch teil. Lerchl will im Auftrag des Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BFS, herausfinden, welche Auswirkungen Handystrahlen auf Kinder haben. Weil Kinder eine dünnere Schädeldecke haben als Erwachsene, gibt es die Sorge, dass Mobilfunkstrahlung die Entwicklung stört. Lerchl arbeitet deshalb in diesem Versuch auch mit Rattenbabys.

Ab ihrem 14. Lebenstag, noch vor ihrer Entwöhnung, werden die Ratten regelmäßig in die Versuchsröhren gesteckt. Ist die Ratte in der Röhre, verstopft ein Propfen den Ausgang. Während der Bestrahlung kann das Tier weder vor noch zurück. Die Strahlung trifft nur auf das Hirn. Sie sei mindestens doppelt so stark wie die handelsüblicher Handys. „Es kann sein, dass die Ratten erwärmt werden“, sagt Lerchl. Der Wissenschaftler geht aber davon aus, dass die Tiere den Temperaturanstieg nicht spüren.

Tumorwachstum bei Mäusen

Die Ratten wurden langsam an die Versuche gewöhnt. Lerchls technische Assistentin, Karen Grote, erläutert: „Die Ratten wurden erst nur für wenige Sekunden in die Röhre gesteckt, dann für ein paar Minuten.“Zunächst hätten sich die Tiere gewehrt. Sie hätten versucht, sich in der Röhre zu drehen.

Inzwischen würden die meisten während der Prozedur schlafen, meint Lerchls wissenschaftliche Mitarbeiterin, Melanie Klose. Das Team hat dennoch den Stress-Test gemacht: das Körpergewicht der Versuchstiere im Vergleich zu Artgenossen überprüft. „Maximal ein Prozent Unterschied“, hat Lerchl festgestellt. Die fetteste Ratte in der Abteilung soll fast 400 Gramm wiegen und ist damit ein echter Brocken.

Das Team prüft darüber hinaus, ob die Strahlung die Lernkurve der Ratten in verschiedenen Lebensphasen beeinflusst. Die Ratten werden beispielsweise in Labyrinthe gesteckt, in denen sie nach Zuckerkügelchen suchen. Bisherige Erkenntnis: Die Tiere seien weder cleverer noch dümmer als unverstrahlte Artgenossen. Der Versuch soll noch bis kommenden Herbst fortgeführt werden.

80 Prozent der Ratten sterben am Ende der zweijährigen Versuchsreihe eines natürlichen Todes. Sagt Lerchl. Der Rest wird getötet, schmerzfrei, wie der Professor betont. Dann beginnt bei Autopsien die Suche nach versteckten Tumoren.

Eine Alternative zu seinen Experimenten sieht Lerchl nicht. „An Zellen lassen sich keine Verhaltensexperimente machen.“ Ab Februar kommenden Jahres will er ebenfalls im Auftrag des BFS 400 Mäuse einsetzen. Ihnen soll ein Stoff verabreicht werden, der Krebs verursacht. Lerchl wird dann prüfen, ob die Mobilfunkstrahlung – wie bisher angenommen – das Tumorwachstum begünstigt. „Für solche Untersuchungen muss man genügend Tiere haben. Bei Gruppen von zwölf Tieren wären die Ergebnisse nichtssagend“, meint er.

Es sind mal mehr und mal weniger Tiere, die in Grohn verwendet werden. Es käme auf den jeweiligen Versuch an, berichtet der Professor. Die Tierversuchszahlen in der Hochschulforschung haben sich bei der Jacobs University nach Unterlagen des Senats denn auch nicht kontinuierlich entwickelt. Während 2002 vier Mäuse eingesetzt wurden, waren es 2003 mehr als 1000. 2004 kamen zu 628 Mäusen 39 Hamster und 52 Fische. 2010 wurde ausschließlich mit 453 Ratten geforscht.

Bei der Jacobs University werden lebende und eigens für diesen Zweck getötete Tiere aber nicht nur für die Forschung, sondern auch für die Lehre eingesetzt. Die Privatuniversität bietet ihren Studenten keine tierverbrauchsfreien Alternativen an, wie das aktuell von den Bremer Grünen gefordert wird.

Ginge es nach Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen, würde die Hansestadt wie demnächst Mainz Studierenden eine Alternative zum Sezieren von Tieren bieten. „Uns ist ein tierverbrauchsfreies Studium ein zentrales Anliegen. Wir können auf keinen Fall hinter der Uni Mainz zurückstehen“, so Silvia Schön zu ihrer Antragsinitiative.

Langfristig will auch die SPD dafür sorgen, dass Tierversuche überflüssig würden. Das meint zumindest Sybille Böschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die derzeitige Forderung der Grünen geht ihrer Fraktion aber zu weit. Ganze Studiengänge würden unmöglich gemacht.

Alexander Lerchl hält die Präparation von Tieren für eine Grundvoraussetzung des Biologiestudiums. Er sagt: „Man kann keine Geige spielen, ohne, dass man sie anfasst.“ In der Zeit, in der die Studierenden in der Jacobs University Hamster präparieren, lernten sie viel: „Nach vier Stunden haben sie nicht nur ihre Scheu verloren, sondern Biss bekommen.“

kopiert aus dem Weser Kurier

Zu den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds

Es gibt immer wieder Themen, die über Wochen und Monate die öffentliche Diskussion dominieren. Derzeit sind die rassistischen Morde der „Zwickauer Terrorzelle“ zurecht die Hauptschlagzeile der deutschen Medienlandschaft. Und immer wieder kommen neue mögliche Straftaten hinzu. Neben den neuen Informationen über die Geschehnisse steht das Entsetzen darüber, dass Menschen zu solchen Taten fähig sind, im Fokus. Mindestens zehn Menschen sind in den letzten elf Jahren getötet worden von drei Nazis, die eingebettet in ein Netz aus Unterstützer_innen agierten. Wie weit sich diese Kreise ziehen ist zu diesem Zeitpunkt noch offen. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes klärt sich nur stückweise. Fest steht jedoch: jahrelang konnten die Drei unbehelligt morden.

Natürlich wird nun nach schnellen Konsequenzen gesucht. „Fremdenfeindlichkeit“ soll als Problem in Deutschland ernster genommen werden, außerdem bedürfe es einer besseren Informationslage über „rechte Umtriebe“. Dabei fordern Vertreter_innen der bürgerlichen Parteien die Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden oder gar den Zusammenschluss von Polizei und Verfassungsschutz. Immer mit dabei: die Empörung darüber, dass es gewaltbereite Nazis gibt, die ihrer Ideologie Taten folgen lassen. Hierbei wird sich eingeschworen auf Demokratie, Rechtsstaat und die Lehren, die Deutschland aus seiner Vergangenheit gezogen hätte. Von einer „Schande für Deutschland“ spricht Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier verurteilt die Verbrechen als „Angriff auf unsere ganze Gesellschaft“. Mittlerweile hat sogar die BILD den Antirassismus als Schlagzeile entdeckt, natürlich gepaart mit der Empörung darüber, dass der ‘anständige deutsche Steuerzahler’ über die Gehälter der V-Leute das Ganze auch noch mit finanziert hat.

Deutschland übt sich in neuer political correctness: In den Zeitungen werden aus „Döner-Morden“ ganz fix „Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern“. Klingt irgendwie netter. Und ist im Nachhinein ja auch etwas unangenehm, dass den Familien der Opfer jahrelang Kontakte zur Mafia, türkischen Drogenhändlern und der organisierten Kriminalität vorgeworfen wurden und die Sonderkommissionen die vielsagenden Titel „SoKo Halbmond“ bzw „SoKo Bosporus“ trugen. Solange ‘nur’ die Familien der Ermordeten auf einen rassistischen Hintergrund als mögliches Tatmotiv aufmerksam machten, hielt sich die Empörung in Deutschland in Grenzen. Ihre Forderungen danach, rassistische Motive für die Taten in Betracht zu ziehen, verhallten ungehört. Aber dann geht am 4. November in Zwickau eine Wohnung in die Luft und alles ändert sich. Auf einmal hat das Ganze ewas mit ‘Uns’ zu tun. Das Wettlaufen der Politik um das beste Betroffenheits-Foto mit den Angehörigen der Mordopfer hat begonnen. Nun gibt es Gedenkfeiern und bedächtige Ansprachen, als wären die Opfer gerade erst ermordet worden. Elf Jahre Ignoranz sind vergessen.

Wenn wir uns ein paar Monate zurück erinnern, dann wurde medial noch ein ganz anderes Bild gezeichnet. In der sogenannten Integrationsdebatte bot sich die BILD als Werbefläche für die Thesen Thilo Sarazzins an: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“. Über „Integrationsverweigerer“ wurde philosophiert, die in „Parallelgesellschaften“ lebten und den Staat ausnützten. Die BILD war da in guter Gesellschaft, denn auch wenn viele Medien den offenen Schulterschluss mit dem „Provokateur“ (Spiegel) vermieden, wurde doch über die „Bringschuld“ von Migrant_innen sinniert. Da war noch die Rede von „Rechten und Pflichten“ der Integration und „Strenge ist wichtig“(Merkel), Horst Seehofer krakelte „Multikulti ist tot“, um hinterher zuschieben, man müsse auf die Sorgen der Bürger eingehen, um „die rechten Spinner [zu] verhindern“.

Und wenn wir betrachten, welches Verständnis von Migration in Deutschland und Europa vorherrscht, dann zeigt sich deutlich, dass hierbei die Verwaltung von Menschenleben nach ihrer Verwertbarkeit vorgenommen wird. Durch die Schließung der EU-Außengrenzen soll der europäische Arbeitsmarkt geschützt werden vor ungewollter Zuwanderung. Denn im Kapitalismus braucht es ein Gefälle zwischen arm und reich. Nur die, die über die nötigen Qualifikationen verfügen – wir erinnern uns an die Diskussionen über „Computer-Inder“ – sollen mit für Europa anpacken dürfen, natürlich nur zeitlich begrenzt und ohne Familie. Ansonsten werden die Grenzen mittels der europäischen Agentur FRONTEX geschlossen, mit tödlichen Folgen für die, die den Weg aus den Krisengebieten der Welt trotzdem auf sich nehmen. Die, die es trotzdem nach Europa schaffen, werden als Illegalisierte zu niedrigsten Löhnen und ohne Absicherung ausgebeutet.

Gestern war das Boot also noch voll. Heute sitzen ‘wir’ alle ein einem, und Steuermann ist die demokratische Grundordnung. Kurzfristig wurden all die Opfer, denen gestern noch das Klischee der kriminellen Integrationsverweigerer übergestülpt wurde, posthum integriert. Wer gestern noch „Gast“ war, der sich zu benehmen hat, ist heute „Mitte der Gesellschaft“. Fernsehsendungen zeichnen die Biographien der Opfer nach, Fokus immer auf deren „liberalem Weltbild“, Fleiß und Familiensinn.

Was dabei erschreckend wenig diskutiert wird, sind die Ursachen von Rassismus, der sich dann in letzter Konsequenz im Töten äußerte. Wenig wird beleuchtet, in was für einer Gesellschaft diese Morde stattgefunden haben. In einem System, welches Menschen in „wir“ und „die“ einteilt, in „nützlich“ und „unnütz“, abhängig von ihrem Willen und ihrer Fähigkeit, sich dem Arbeitsmarkt zu unterwerfen. In einem System, in dem täglich Menschen an den europäischen Außengrenzen sterben, da Standortsicherung in Europa todernst genommen wird. Und in einem Land, in dem Pässe nach Abstammung verteilt werden und Ausländerbehörden geduldete Asylbewerber_innen täglich durch Residenzpflicht und weitere rassistische Gesetze drangsalieren. Der staatliche Rassismus und die kapitalistische Verwertungslogik nehmen einen erschreckend kleinen Teil in der öffentlichen Diskussion ein. Und nahezu völlig vergessen wird, dass es das Phänomen rechter Gewalt nicht erst seit gestern gibt. Gerade jetzt jährte sich der von Nazis in Mölln verübte Brandanschlag auf zwei von Familien mit Migrationshintergrund bewohnten Häusern zum 19ten Mal. Damals waren drei Menschen in den Flammen verbrannt und neun Personen wurden teils schwer verletzt. Für diese Opfer gab es in den letzten Wochen wenig öffentliches Gedenken. Und Mölln ist nicht der einzige Nazi-Angriff dieser Art: Rostock-Lichtenhagen und Solingen sind nur zwei weitere Städte, deren Namen für die verheerenden Konsequenzen von Rassismus stehen. Diese Anschläge ereigneten sich vor dem Hintergrund einer rassistischen Asyldebatte, in Rostock-Lichtenhagen schützte dazu auch noch die Polizei den brandschatzenden Mob. Konsequenzen für den gesellschaftlichen Umgang mit Nazis? Fehlanzeige! Im Gegenteil, damals wurde in der Folge der Anschläge die rassistisch aufgeladene Stimmung genutzt, um eine faktische Abschaffung des Asylrechts voranzutreiben. Auch damals wurde in feinster Seehofer-Manier auf „Sorgen der Bürger“ eingegangen.
Insgesamt sind seit 1990 offiziell 182 Menschen durch rassistische Gewalt gestorben, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Denn immer wieder verharmlosen Politik und Polizei die rassistischen Motive zu einfachen Auseinandersetzungen unter Jugendgangs, Taten unter Einfluss von Alkohol oder ähnlichem. All das geschieht in einer Gesellschaft, in der laut Heitmeyer-Studien 47,1% der Meinung sind, es würden zu viele Ausländer in Deutschland leben (2010), 12,6 % der Befragten äußerten zudem, die Weißen wären zurecht führend in der Welt.

Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen derartigen Aussagen und einer mordenden Nazi-Zelle. Aber doch müssen wir die Frage stellen, ob es nicht Ursachen hat, dass sich Nazis als konsequente „Vollstrecker eines deutschen Volkswillens“ empfinden. Wenn bürgerliche Parteien im Kern nicht viel Anderes fordern, als die NPD, wenn es zum Beispiel um „Arbeit zuerst für Deutsche“ geht. Nun fordern die „demokratischen“ Parteien wieder ein NPD-Verbot, als ob es danach keine Nazis mehr gäbe. Ein Verbot einer Partei kann aber keine Lösung sein. Vielmehr müssen die Denkstrukturen des Rassismus analysiert werden und wir müssen unsere eigene Rolle in einem System der Ungleichheit kritisch hinterfragen. Daneben gehören Extremismus-theoretische Hülsen, nach denen Links und Rechts das Gleiche sei, weil beide von einer „demokratischen Mitte“ abweichen, abgeschafft. Denn was diese Mitte sein soll, wird immer wieder neu verhandelt und kann, wie oben anhand von Horst Seehofer deutlich wird, durchaus rassistische Hetze sein. Wenn dann in den Medien von rechtem und linkem Extremismus gesprochen wird, so werden elementare Unterschiede beider politischen Richtung unterschlagen und indirekt Faschismus mit Antifaschismus gleichgesetzt. In diesem Zuge fordern wir die Abschaffung der Extremismusklausel, die es zivilgesellschaftlichen Initiativen, die seit langem Wichtiges zum Kampf gegen Nazis beitragen, schwer macht, ihre Arbeit zu tun.

Antifaschistische Arbeit darf nicht länger kriminalisiert werden, linke emanzipatorische Kultur muss gestärkt werden, nur sie macht alternative und freie Lebensentwürfe möglich, die das beste Rezept gegen eine von Rassismus und Ausgrenzung geprägten Gesellschaft sind. Nur mit einer radikalen Kritik der herrschenden Verhältnisse können die Ursachen für Rassismus bekämpft werden. Die Opfer rechter Gewalt dürfen nicht vergessen werden, sie und ihre Hinterbliebenen brauchen Anerkennung und Unterstützung, keine Show-Besuche im 5-Minuten-Takt. Hierfür müssen wir antifaschistische und antirassistische Strukturen aufrecht erhalten, stärken und weiter ausbauen, denn staatliche Stellen verkennen kontinuierlich die Tragweite von gesellschaftlichem und staatlichem Rassismus.

Rechte Gewalt stoppen!
Extremismustheorie abschaffen!

Antifaschistisches Komitee Bremen im Dezember 2011

Gestern wurden die Straßenhändler Samb Modou, 40 Jahre alt, und der 54-jährige Diop Mor von einem Faschisten aus dem Umfeld der »Casa Pound Italia« in Florenz erschossen [Info]. Bereits am 22. Juli 2011 verloren bei Anschlägen eines antimarxistischen, nationalkonservativen Rassisten in Oslo und auf Utøya 77 Menschen ihr Leben, unter ihnen Guro Vartdal Håvoll, Sharidyn Meegan Ngahiwi Svebakk-Bøhn, Bano Abobakar Rashid, Diderik Aamodt Olsen, Synne Røyneland, Gizam Dogan, Eivind Hovden, Johannes Buø, Håkon Ødegaard,Birgitte Smetbak, Sondre Furseth Dale, Silje Stamneshagen, Monica Bøsei, Syvert Knudsen, Silje Merete Fjellbu, Simon Sæbø, Sverre Flåte Bjørkavåg, Margrethe Bøyum Kløven, Hanne A. Balch Fjalestad, Rolf Christopher Johansen Perreau, Trond Berntsen, Snorre Haller, sowie Hanne Kristine Fridtun. In Deutschland wurde im November 2011 eine Mordserie der deutschen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« bekannt, welche zwischen September 2000 und April 2007 Enver Şimşek, Ab­durra­him Özüdoğru, Sü­ley­man Taşköprü, Habil Kılıç, Meh­met Tur­gut, İsmail Yaşar, Theo­do­ros Boul­ga­ri­des, Meh­met Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter das Leben kostete. Doch diese Vorfälle stellen nur die Spitze des Eisberges dar. Hinzukommen europaweit wohl Tausende weitere Opfer rechter Gewalt – allein in Deutschland wurden seit der Wiedervereinigung über 180 Menschen ermordet [Info].

Unter ihnen Mahmud Azhar, Andrzej Fratczak, Amadeu Antonio Kiowa, Klaus-Dieter Reichert, Nihad Yusufoglu, Alexander Selchow, Jorge João Gomondai, Matthias Knabe, Helmut Leja, Agostinho Comboio, Samuel Kofi Yeboah, Gerd Himmstädt, Timo Kählke, Dragomir Christinel, Gustav Schneeclaus, Ingo Finnern, Erich Bosse, Nguyen Van Tu, Thorsten Lamprecht, Emil Wendtland, Emil Wendtland, Sadri Berisha, Dieter Klaus Klein, Ireneusz Szyderski, Frank Bönisch, Günter Heinrich Hermann Schwannecke, Waltraud Scheffler, Rolf Schulze, Karl-Hans Rohn, Alfred Salomon, Silvio Meier, Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan, Bruno Kappi, Hans-Jochen Lommatsch, Sahin Calisir, Karl Sidon, Mario Jödecke, Mike Zerna, Mustafa Demiral, Hans-Peter Zarse, Matthias Lüders, Belaid Baylal, Jeff Dominiak, Gürsün Inçe, Hatice Genç, Saime Genç, Horst Hennersdorf, Hans-Georg Jakobson, Bakary Singateh, Ali Bayram, Eberhart Tennstedt, Klaus R., Beate Fischer, Jan W., Gunter Marx, Piotr Kania, Michael Gäbler, Horst Pulter, Peter T., Dagmar Kohlmann, Klaus-Peter Beer, Maiamba Bunga, Nsuzana Bunga, Françoise Makodila, Christine Makodila, Miya Makodila, Christelle Makodila, Legrand Makodila, Jean-Daniel Makodila, Rabia El Omari, Sylvio Amoussou, Patricia Wright, Sven Beuter, Martin Kemming, Bernd G., Boris Morawek, Werner Weickum, Andreas Götz, Achmed Bachir, Phan Van Toau, Frank Böttcher, Antonio Melis, Stefan Grage, Olaf Schmidke, Chris Danneil, Horst Gens, Augustin Blotzki, Matthias S., Erich Fisk, Georg V., Josef Anton Gera, Jana Georgi, Nuno Lourenco, Farid Guendoul, Egon Efferts, Peter Deutschmann, Carlos Fernando, Patrick Thürmer, Kurt Schneider, Hans-Werner Gärtner, Daniela Peyerl, Karl-Heinz Lietz, Horst Zillenbiller, Ruth Zillenbiller, Jörg D., Bernd Schmidt, Helmut Sackers, Dieter Eich, Falko Lüdtke, Alberto Adriano, Thomas Goretzky, Yvonne Hachtkemper, Matthias Larisch von Woitowitz, Klaus-Dieter Gerecke, Jürgen Seifert, Norbert Plath, Malte Lerch, Eckhardt Rütz, Willi Worg, Fred Blanke, Mohammed Belhadj, Klaus-Dieter Harms, Dieter Manzke, Dorit Botts, Arthur Lampel, Ingo B., Kajrat Batesov, Klaus Dieter Lehmann, Ronald Masch, Marinus Schöberl, Ahmet Sarlak, Hartmut Balzke, Andreas Oertel, Enrico Schreiber, Günter T., Gerhard Fischhöder, Hartmut Nickel, Mechthild Bucksteeg, Alja Nickel, Petros C., Stefanos C., Viktor Filimonov, Aleksander S., Waldemar I., Oleg V., Martin Görges, Oury Jalloh, Thomas Schulz, Tim Maier, Andreas Pietrzak, Andreas F., Peter Siebert, Bernd Köhler, Karl-Heinz Teichmann, Hans-Joachim Sbrzesny, Rick Langenstein, Marcel W., Marwa El-Sherbiny, Sven M., Kamal Kilade und André K.

Nichts ist vergessen – und Niemand.

• Freitag, 16. Dezember: Vortrtag- 20 Uhr, Infoladen
  Am 16.12.2011 werden zwei dresdner Antifaschist_innen einen Überblick über die laufenden Verfahren und die Geschehnisse dieses Jahres geben. Die gesellschaftlichen Ursachen, die in Sachsen für reaktionäre Ideologien einen guten, braunen Nährboden bilden, sollen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Denn: “Demokratie auf sächsisch” ist kein neues Phänomen. Sachsen ist nicht von ungefähr Ausgangspunkt der Extremismus-Debatte. Und auch die NPD sitzt nicht ohne Grund seit zwei Legislaturperioden im Dresdner Landtag.
• Freitag, 16. Dezember: Party für die Betroffenen – 22 Uhr, Friese
• Samstag, 17. Dezember: Soli-Cocktailbar – 22 Uhr, Sielwallhaus

kopiert von bremer-schattenbericht.com

„Hungrige Wölfe“ im Schafspelz?

H.E.R.M. Logo

Die Bre­mer RechtsRock-Band „Kate­go­rie C – Hung­ri­ge Wölfe“ (KC) will im kom­men­den Jahr offen­bar unter dem Namen „H.E.R.M.” auf­tre­ten. Die Bal­la­den­abende der „Knei­pen­tour 2012″ sol­len „ohne gro­ßen Wir­bel und ohne große Wer­bung ange­kün­digt” wer­den. Damit will die bei Neo­na­zis beliebte Hooligan-Band ver­mut­lich auf die zuneh­men­den Behin­de­run­gen durch Poli­zei­ein­sätze und Kon­zert­ver­bote, wie im Novem­ber in Bre­mer­ha­ven, rea­gie­ren. Zuletzt hatte sich die Band auf ihrer Inter­net­seite dar­über beschwert, dass man „mit der Zwi­ckauer Zelle in einem Atem­zug genannt” wird sowie dass die Presse sie „in den letz­ten Wochen mit Unwahr­hei­ten, Halb­wahr­hei­ten und sons­ti­gem geis­ti­gen Dünn­schüss über­schüt­tet” habe. (mehr…)