Vorbereitungstreffen: Internationalistische revolutionäre 1. Mai Demon

Wo: Paradox
Wann:16.01.19 um 19:00 Uhr
Was:Infoveranstaltung
Kurz:Aufruf zum Vorbereitungstreffen für eine: Internationalistische revolutionäre 1. Mai Demonstration in Bremen

Der 1. Mai ist für Revolutionär*innen in vielen Ländern ein wichtiger
Tag, um der eigenen Geschichte und den Kämpfen der
Arbeiter*innenbewegung zu gedenken, zusammen zu kommen und sich
miteinander zu solidarisieren und die eigenen Kämpfe gemeinsam auf die
Straße zu tragen. Weltweit fanden deshalb und finden vielerorts noch
immer am 1. Mai große kämpferische Demonstrationen statt.

Anders als in vielen Ländern und in manch anderen Städten in der BRD
wird der Charakter des 1. Mai in Bremen seit Jahren weitgehend von den
offiziellen Gewerkschaftsapparaten und Parteien und den Reden ihrer
Funktionär*innen bestimmt. Eine klare Kritik am Kapitalismus und
kämpferische Perspektiven sind auf der Bühne entsprechend nur selten zu
hören – als gute Sozialpartner haben sich die DGB-Gewerkschaften und
bürgerlichen Parteien schon lange mit dem Kapitalismus angefreundet und
zu seiner Weiterentwicklung beigetragen.

Einige der Akteure, die sich alljährlich in Bremen am 1. Mai als
Nachfolger kämpferischer Arbeiter*innen präsentieren, haben im gesamten
Prozess der Verschlechterung der sozialen Lebenssituation zugunsten der
kapitalistischen Profitmaximierung eine wichtige Rolle gespielt.
So wurde Hartz IV, Leiharbeit, die Privatisierung von kommunalen
Wohnungsgesellschaften etc. von der traditionell von vielen
Arbeiter*innen gewählten SPD durchgesetzt oder wesentlich mitgetragen.
Ebenso Kriegseinsätze wie im Kosovo und eine zunehmend imperialistische
Außenpolitik, die auf enge politische, wirtschaftliche und militärische
Zusammenarbeit mit Staaten wie Türkei, Iran, Ägypten, Israel oder
Saudi-Arabien setzt und dadurch wesentlich zur Stabilisierung von
reaktionären und autoritären Regierungen und Regimen beiträgt.
Auch der DGB hat zu diesem Prozess beigetragen. Einige neuere Beispiele
sind die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit, die der DGB zusammen mit
dem Arbeitgeberverband auf den Weg gebracht hat, um das Streikrecht
einzuschränken oder die Tarifabschlüsse des DGB zu Leiharbeit, die seit
Jahren Equal Pay verhindern. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, wo
Gewerkschaften oder Betriebsräte in konkreten betrieblichen
Auseinandersetzungen die Interessen der Unternehmen gegenüber denen der
betroffenen (häufig prekär) Beschäftigten bevorzugt haben. Mit dem
nationalistischen Fokus auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, dem
Abschluss immer ausdifferenzierterer Tarifverträge und der Rücksicht auf
die Interessen der Wirtschaft haben die DGB-Gewerkschaften in den
letzten Jahrzehnten wesentlich zur Spaltung der Arbeiterinnen und
Arbeiter und dem Rückgang von Klassenbewusstsein beigetragen. Die
Entscheidung der Organisator*innen der letzten 1. Mai Demo in Bremen,
den Vize der Gewerkschaft der Polizei als Hauptredner einzuladen, zeigt
mehr als deutlich, auf welcher Seite sich der Apparat verortet und ist
ein Schlag in das Gesicht all derjenigen, die auf 1. Mai Demonstrationen
oder in Arbeitskämpfen aufgrund von Polizeigewalt verletzt wurden oder
ihr Leben verloren haben.

Die Auswirkungen dieser unternehmensfreundlichen Politik sind auch in
Bremen spürbar: In kaum einem anderen Bundesland leben so viele Menschen
unter prekären Arbeits- und Lebensbedingungen. In der Logistik-Hochburg
Bremen florieren nicht nur Leiharbeit sondern auch viele andere
Arbeitsverhältnisse, die sich durch niedrigen Lohn, hohe
Arbeitsbelastung, viele Überstunden und gesundheitsschädigende
Bedingungen auszeichnen. Zur selben Zeit müssen sich aufgrund der hohen
Arbeitslosigkeit viele Menschen tagtäglich mit dem Jobcenter
herumschlagen oder trotz Arbeit beim Amt aufstocken. Die steigenden
Mieten verschlucken einen immer größeren Teil des Lohnes oder der Rente – in manchen Stadtteilen können sich viele Menschen schon lange keine
Wohnung mehr leisten. Von diesen Bedingungen (und den Folgen der
imperialistischen Außenpolitik) sind besonders Migrant*innen betroffen.
Sie stehen häufig unter dem besonderen Druck für ihren Aufenthalt einen
Arbeitsvertrag vorweisen zu müssen und sind auf allen Ebenen dem
wachsenden Rassismus ausgesetzt. Am härtesten trifft es dabei Frauen.
Sie tragen nach wie vor den Großteil der Reproduktionsarbeit auf ihren
Rücken und müssen nicht selten patriarchale Gewalt erleiden. Zudem
arbeiten sie häufig in besonders schlecht bezahlten und flexiblen
Arbeitsverhältnissen.

In den letzten Jahren konnten wir mitverfolgen, wie die wachsenden
sozialen Probleme, die daraus folgende Angst, Ohnmacht und
Hoffnungslosigkeit und der Frust über die herrschende Politik immer mehr
Menschen dazu gebracht hat, sich reaktionären Ideologien und Bewegungen
jeglicher Nationalität zuzuwenden.

Dem Aufschwung rechter und reaktionärer Bewegungen und dem
zerstörerischen kapitalistischen System und seinen immer
weitreichenderen Auswirkungen auf unsere Leben, unsere Beziehungen und
die ökologische Grundlagen werden wir als Revolutionär*innen nur etwas
entgegen setzen können, wenn wir unsererseits eine radikale
emanzipatorische Alternative aufzeigen.

Unser Zuhause sind die alltäglichen Kämpfe von unten und nicht die
selbstgefälligen Reden von Funktionär*innen. Unsere Aufgabe ist es
nicht, die „bürgerliche Demokratie“ und ihre sozialpartnerschaftlichen
Institutionen gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen, sondern eine
grundlegende Kritik an diesem System in die Gesellschaft zu tragen.
Unser Ziel ist es nicht, über Menschen zu sprechen und über ihre Köpfe
hinweg zu entscheiden, sondern eine Bewegung von unten zu stärken, in
der wir uns gemeinsam mit all denjenigen organisieren, die tagtäglich
unterdrückt und entrechtet werden.

Als revolutionär denkende und handelnde Menschen ist der 1. Mai ein Tag,
an dem wir auf die Straße gehen werden. Die offizielle 1. Mai-Feier und
Demonstration in Bremen ist für uns aus den genannten Gründen jedoch
nicht der richtige Ort.
Wir sind der Meinung, dass sich der 1. Mai wieder von denjenigen
angeeignet werden sollte, die von den verschiedenen
Unterdrückungsverhältnissen betroffen sind, sich in ihrem Alltag dagegen
wehren und für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen oder kämpfen
wollen.

Ihre Stimmen, Perspektiven und Geschichten stehen bei einer
internationalistischen revolutionären 1. Mai Demonstration im Mittelpunkt.

Wir laden deshalb all diejenigen herzlich zu einem ersten
Vorbereitungstreffen ein, die eine internationalistische revolutionäre
1. Mai Demonstration in Bremen ebenfalls für nötig halten und daran
glauben, dass eine außenparlamentarische Bewegung von unten wichtig und
möglich ist. Die Einladung richtet sich insbesondere an linke
migrantische Organisationen und Einzelpersonen, deren Beteiligung wir
für zentral halten.

Wir, das sind Revolutionär*innen aus unterschiedlichen Ländern, die in
Bremen leben und hier in sozialen und politischen Kämpfen aktiv sind.
Aufruf von kollektiv Bremen