Durch Prognose in die Abschiebung

Wo: ganz woanders!
 Wallsaal Stabi
Wann:13.11.17 um 19:00 Uhr
Was:Vortrag
Kurz:Der „Gefährder“-Paragraph, die Bremer Linie und die Situation in der Abschiebehaft

In Bremen wurden Anfang 2017 erstmals mehrere Personen als sogenannte „Gefährder“ deklariert und direkt in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben.
Das Konzept des Gefährders ermöglicht es Polizei und Innenbehörde, Menschen allein auf Grund einer „auf Tatsachen gestützten Prognose“ in Haft zu bringen und deren Abschiebung – auch in Staaten, in denen ihnen Folter droht – zu betreiben.
Wie werden die unveräußerlichen Menschenrechte durch den gegenwärtigen Gefährder-Diskurs, durch fragwürdige Gesetzesnormen und durch eine Abschiebepolitik, die „um jeden Preis“ (Innensenator Mäurer) durchgesetzt werden soll, verletzt und verhandelbar gemacht?

Vortrag und Diskussion über das menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und die aktuelle Situation im Bremer Polizeigewahrsam mit

Prof. Dr. Christine Graebsch
Juristin, Kriminologin und Prozessbevollmächtigte in diversen Verfahren sowie weitere

Vertreter_innen des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.

Montag, 13. November 2017
19.00 Uhr | Wallsaal
Stadtbibliothek Bremen | Am Wall 201 | 28195 Bremen

Eine Veranstaltung vom Flüchtlingsrat Bremen in Kooperation mit der Stadtbibliothek Bremen

Der Gefährder-Paragraph 58a im gesellschaftlichen Kontext:
Muslim_innen und als muslimisch markierte Personen werden im gesellschaftlichen Diskurs durch die diskriminierenden Instrumente der Dominanzkultur erst als homogene Gruppe imaginiert und in der Folge anderen Bewertungsmaßstäben und Politiken unterworfen als Angehörige der Dominanzkultur.
Durch abwertende Zuschreibungen werden Betroffene („die Anderen“) aus dem als homogen imaginierten bundesdeutschen/westlichen Wertesystem ausgeschlossen und stigmatisiert.
Ein solch rassifizierender Diskurs ermöglicht behördliche Verfahren und Gesetze, die Menschen zu (gefährlichen) „Anderen“ machen und sie je nach Staats- und vermeintlicher Religionszugehörigkeit straf- und aufenthaltsrechtlich sanktionieren. In einem solchen Diskurs erscheinen die Menschenrechte „der Anderen“ dann plötzlich als verhandelbar.

§ 58a Aufenthaltsgesetz Abschiebungsanordnung
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.